A common belief brings us, parliamentary representatives of Germany, to raise our determined joint voice: The claim for your unconditional and immediate release! The unjust imprisonment of you and other illegally incarcerated prisoners of conscience has to end. Your birthday incites a global claim for democracy, justice, solidarity, and Human Rights. We join this call wholeheartedly. May it be your last birthday in prison.
Signed by:
Dr. Karl Addicks (FDP), Volker Beck (B90/Grüne), Birgit Bender (B90/Grüne), Prof. Dr. Hertha Däubler-Gmelin (SPD), Dr. Thea Dückert (B90/Grüne), Herr Detlef Dzembritzki (SPD), Dr. Uschi Eid (B90/Grüne), Hans Josef Fell (B90/Grüne), Kai Gehring (B90/Grüne), Angelika Graf (SPD), Gabriele Groneberg (SPD), Holger Haibach (CDU/CSU), Priska Hinz (B90/Grüne Dr. Anton Hofreiter (B90/Grüne), Frau Birgitt Homburger (FDP), Thilo Hoppe (B90/Grüne), Dr. Werner Hoyer (FDP), Ute Koczy (B90/Grüne), Heinrich L. Kolb (FDP), Jürgen Koppelin (FDP), Fritz Kuhn (B90/Grüne), Renate Künast (B90/Grüne), Harald Leibrecht (FDP), Michael Leutert (Die Linke), Michael Georg Link (FDP), Kerstin Müller (B90/Grüne), Omid Nouripour (B90/Grüne), Cornelia Pieper (FDP), Christel Riemann-Hanewinckel (SPD), Claudia Roth (B90/Grüne), Manuel Sarrazin (B90/Grüne), Christine Scheel (B90/Grüne), Irmingard Schewe Gerigk (B90/Grüne), Dr. Ilja Seifert (Die Linke), Silke Stokar von Neuforn (B90/Grüne), Christoph Strässer (SPD), Florian Toncar (FDP), Alexander Ulrich (Die Linke), Christoph Waitz (FDP), Wolfgang Wieland (B90/Grüne), Josef Winkler (B90/Grüne).
(FDP = Free Democratic Party, B90/Grüne = Alliance 90/ The Greens, SPD = Social Democratic Party of Germany, CDU = Christian Democratic Union, Die Linke = The Left)
German Media release:
Internationaler Aktionstag zum Geburtstag von Birmas inhaftierter Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi
Öffentliche Aktion am Brandenburger Tor: Freitag, 19. Juni, 11-13 Uhr
38* Bundestagsabgeordnete senden gemeinsame Grußbotschaft an Birmas Oppositionsführerin
Berlin/Essen, 18. Juni 2009 - Am morgigen Freitag feiert Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi ihren 64. Geburtstag - als politische Gefangene im Gefängnis. Eine erneute Verurteilung der Friedensnobelpreisträgerin von 1991 steht unmittelbar bevor.
Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt rufen deswegen am Freitag zu Solidaritätskundgebungen für Aung San Suu Kyi und die über 2.100 politischen Gefangenen Birmas auf. In Deutschland laden die Burma Initiative und Amnesty International zu einer öffentlichen Aktion am Brandenburger Tor ein.
Bereits heute haben 38* Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen eine gemeinsame Grußbotschaft an Aung San Suu Kyi gesendet. "Ihr Geburtstag steht für die weltweite Forderung nach Demokratie, Gerechtigkeit, Solidarität und Menschenrechten. Wir schließen uns diesem Ruf aus ganzem Herzen an und hoffen, dass dies Ihr letzter Geburtstag im Gefängnis ist!"
Unter den Unterstützern sind die Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschuss, Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Holger Haibach (CDU), die Parteivorsitzende Claudia Roth (B90/Grüne) sowie die menschenrechtspolitischen Sprecher Florian Toncar (FDP) und Michael Leutert (Linke) - kompletter Text und Unterstützerliste siehe unten.
Die Grußbotschaft wurde auf der Internetseite www.64forSuu.org veröffentlicht. Dort haben bereits Kofi Annan, Desmond Tutu, Jimmy Carter und andere Prominente eine gemeinsame Grußbotschaft veröffentlicht, ebenso wie prominente Politiker und ehemalige politische Gefangene aus der ganzen Welt.
-Ende-
* 41 (aktualisierte Version von Freitag, den 19. Juni 2009)
Technische Hinweise und Hintergrund für Ihre Berichterstattung
Kontakt für Rückfragen und Interviews:
Ulrike Bey (Burma-Initiative Asienhaus): Tel. 0201-830 38 25, mobil
0179-8070607
Martin Petrich (Amnesty International): mobil 0176-6171 6009
Für Fotoredaktionen:
- Die Burma-Initiative, Amnesty International, Exilbirmanen und deutsche Unterstützer stehen mit einem drei Meter breiten Transparent "Freiheit für Aung San Suu Kyi" und DIN A2-Plakaten mit Portraits von Aung San Suu Kyi auf dem Pariser Platz. Für 12 Uhr erwarten wir Bundestagsabgeordnete zu einem Fototermin.
- Fotos von Aung San Suu Kyi der internationalen Kampagne www.64forSuu.org stehen in hochaufgelöster Qualität zum Download zur Verfügung:http://www.flickr.com/photos/39385533@N03/sets/72157619730230177/detail/ Unmittelbar nach der Kundgebung stehen dort auch Fotos der Mahnwache am Brandenburger Tor zur Verfügung.
Aktueller Hintergrund
Die Lage von Aung San Suu Kyi und den politischen Gefangenen in Birma:
Aung San Suu Kyi steht derzeit zusammen mit ihren Mitarbeiterinnen Khin Khin Win und Win Ma Ma vor Gericht. Alle drei waren zuvor gemeinsam unter Hausarrest, Aung San Suu Kyi selbst lebte über 13 der letzten 19 Jahre unter Hausarrest.
Ihnen wird aktuell vorgeworfen, gegen die Auflagen des Hausarrests verstoßen zu haben. Anfang Mai war ein US-Staatsbürger angeblich durch den Inya-See zu ihrem Haus geschwommen und hatte sich gegen den Willen Aung San Suu Kyis zwei Tage auf ihrem Grundstück aufgehalten.
Der Schauprozess gegen die nach wie vor populäre Generalsekretärin der National League for Democracy (NLD) ist ein Vorwand, um sie weiterhin in Haft zu halten. Ihre Teilnahme an den für 2010 geplanten Wahlen soll verhindert werden. Das Urteil soll nach neuesten Informationen am 26.
Juni gefällt werden, der Prozess kann sich aber auch weiterhin verzögern.
Gegenwärtig gibt es 2.155 politische Gefangene in Birma. Seit Oktober
2008 sind viele Oppositionelle zu langen Haftstrafen von bis zu 104 Jahren verurteilt worden. Viele Gefangene sind in Gefängnisse fernab von ihren Familien verlegt worden. Das macht es den Angehörigen schwer, die Gefangenen zu besuchen und zu versorgen.
Seit Anfang Juni führt die Regierung Burmas zudem eine Militäroffensive gegen bewaffnete Rebellen im Karen-Teilstaat. Mehr als 4000 Zivilisten, darunter viele Frauen und Kinder, sind in Richtung thai-burmesischer Grenze geflohen. Die Vereinten Nationen haben Mitarbeiter in die Grenzregion entsandt, wo sich die geflohenen Dorfbewohner verstecken.
Die tschechische EU-Präsidentschaft hat im Namen der Europäischen Union am 11. Juni zu einem sofortigen Waffenstillstand aufgerufen und eine friedliche Lösung der Konflikte in den Gebieten der ethnischen Minderheiten gefordert.
